Allgemeine Geschäftsbedingungen der B.A.G. Büromöbel e.K., Inhaber Herbert Gongoll, Liedbergerstr. 7, 47877 Willich

§ 1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop www.bag-bueromoebel.de abgeschlossenen Verträge zwischen B.A.G. Büromöbel e.K. , Inhaber Herbert Gongoll ( nachfolgend Verkäufer ) und dem Kunden ( nachfolgend Käufer ).

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürlich die Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen, sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbeziehungen, erkennt der Verkäufer nicht an.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“, gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Wir können das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen (Werktagen) nach Eingang bei uns entweder durch eine schriftliche Erklärung (z. B. Brief, Fax), in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die nicht Verfügbarkeit unverzüglich informiert.
Der Kaufvertrag kommt mit B.A.G. Büromöbel e.K. zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die gelieferte Ware, darf von dem Käufer vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des Verkäufers erfolgen.

§ 4 Preise und Versandkosten

Die im Shop angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Lieferung innerhalb Deutschland erfolgt auf dem Postweg ( Paket, Päckchen, Spedition ) kostenfrei Bordsteinkante zur Lieferadresse des Käufers. Lieferungen außerhalb Deutschlands sind beim Verkäufer anzufragen.
Die am Tage der Bestellung im Shop angegebenen Preise besitzen Gültigkeit.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
Auslands-Überweisungsgebühren für Zahlungseingänge auf unserem Konto übernehmen wir nicht bzw. stellen diese zusätzlich nachträglich in Rechnung.

Wenn der Käufer die Zahlungsart Barzahlung wählt, hat er den Kaufpreis bei Abholung der Ware bar zu bezahlen.
Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der Käufer die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers.

Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der Käufer mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Bestellbestätigung veranlasst.

Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der Käufer ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der Käufer den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den Verkäufer bestätigen.

§ 6 Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.

Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder die Nachlieferungen vorzunehmen zu lassen. Es gelten insofern die gesetzlichen Bestimmungen.
Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung oder Nachbesserung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.

§ 7 Haftung / Haftungsausschluss

Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Schadensersatzansprüche zu den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Vorbehaltlich vorstehender und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Unabhängig der Regelungen für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bei einer Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit besteht auch dann, wenn wesentliche Pflichten sowie die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundevertrauen kann. Bei einer Haftung nach leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Angestellten.

§ 8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in 47877 Willich.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.